Hier ein Urteil des BAG zum Thema Urlaub.

Kann ein zuvor gewährter Urlaub vom Chef widerrufen werden?

 Nein! Dies wurde durch das Bundesarbeitsgericht bereits mehrfach bestätigt (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.06.2000, Az. 9 AZR 405/99 und Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.03.2006, Az. 9 AZR 11/05 ). Zwar lässt sich die Unwiderrufbarkeit nicht direkt aus dem Bundes-urlaubsgesetz ableiten, jedoch lässt sich dies aus folgender Überlegung entnehmen: Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz Erholungs-urlaub zu gewähren. In dieser Zeit ist er von jeglicher Arbeitsleistung freizustellen. Dem Arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, in seiner Freizeit zu tun oder zu lassen was er will. Er soll in den Genuss von Urlaubsfreude kommen. Dies wird aber nicht erreicht, wenn er jederzeit mit einem Rückruf rechnen muss.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.03.2013 - VI R 31/10, VI R 46/11, VI R 42/12 und VI R 23/12 (Urteil v.18.04.2013) - Dienstwagen Besteuerung: Anwendung der 1 %-Regelung auch bei fehlender privater Nutzung
Bundesfinanzhof korrigiert eigene bisherige Rechtsprechung

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt. Der Vorteil ist, wenn ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht geführt worden ist, nach der 1 %-Regelung zu bewerten. Dies entschied der Bundesfinanzhof und korrigierte damit seine bisherige Rechtsprechung. Bisher wurde in derartigen Fällen die tatsächliche private Nutzung des Fahrzeugs vermutet. Der Steuerpflichtige konnte die Vermutung unter engen Voraussetzungen widerlegen. Diese Möglichkeit ist nun entfallen.

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.07.2013 - 7 ABR 91/11 - Einsatz von Leiharbeitnehmern statt Stammkraft ohne jegliche zeitliche Begrenzung unzulässig BAG zur Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Der Betriebsrat des Entleiher Betriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht

„Kurioses am Rande“  

Arbeitsgericht Wilhelmshaven, Urteil vom 06.06.1968 - Ca 166/68 - Fristlose Kündigung einer Striptease-Tänzerin wegen Übergewichts

Erscheinungsbild einer Striptease-Tänzerin ist wesentlicher Vertragsbestandteil

 

Striptease-Tänzerinnen müssen auf ihr Gewicht achten. Tun sie dies nicht, so kann ihnen fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Wilhelmshaven entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall erhielt eine Striptease-Tänzerin ein Engagement für den Juli. Im April des Jahres erfüllte sie jedoch nicht die gewünschten Anforderungen des Auftraggebers an das äußere Erscheinungsbild und wurde fristlos gekündigt. Die Tänzerin war damit nicht einverstanden und zog vor das Gericht.

 

Striptease-Tänzerinnen müssen auf Gewicht achten

Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven führte zunächst aus, dass zwar in einer Bar im ländlichen Raum auch noch "abgerundete Formen" einer Striptease-Tänzerin ankommen, in einer mittelgroßen Stadt müsse sie jedoch nach Ansicht des Gerichts auf die Maße und das Gewicht achten. Denn das Erscheinungsbild einer solchen Tänzerin sei wesentlicher Teil der Vertragsgrundlage.

Fristlose, außerordentliche Kündigung war unzulässig

Erfüllt eine Tänzerin nicht die Anforderungen des Erscheinungsbildes, so das Amtsgericht, könne der Arbeitgeber den Vertrag außerordentlich kündigen. Jedoch sei in Anbetracht dessen, dass eine rasche Gewichtsverringerung möglich ist, die Kündigung im April für einen Auftritt im Juli unzulässig gewesen. Die Tänzerin hätte insofern noch genügend Zeit gehabt abzunehmen.

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